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Pressemitteilung vom 18.04.2016

Hilbers: Viele Fragen im Mordfall Bad Rehburg – Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Mordfall Bad Rehburg: „Täglich kommen neue Details ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit herrscht allerdings nicht der Eindruck, dass die zuständige Sozialministerin mit Hochdruck die Aufarbeitung dieses schrecklichen Falls vorantreibt.“ Zu den unbeantworteten Fragen im Fall der mutmaßlich durch einen wegen Vergewaltigung mehrfach vorbestraften Freigänger ermordeten 23-Jährigen zählt für Hilbers die nach der politischen Verantwortung: „Weder die Sozial- noch die Justizministerin haben bislang erklärt, welche Fehler behördlicherseits im Umgang mit dem Täter gemacht wurden und welche Konsequenzen sie daraus ziehen.“

Geklärt werden müsse zudem, warum die Staatsanwaltschaft einer Vollzugslockerung zustimmte, obwohl es seitens der Polizei laut Medienberichten offenbar deutliche Vorbehalte gegen einen unbegleiteten Ausgang des Täters gab. „Wie kann ein Gutachten, das nach weniger als zwei Jahren und einigen begleiteten Ausgängen erstellt wird, die 20-jährige kriminelle Biografie des Täters und das Gutachten im letzten Strafprozess derartig ausblenden? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stand dabei offenbar nicht im Mittelpunkt der Beurteilung“, kritisiert Hilbers. Dabei sei der „Schutz der Allgemeinheit“ laut niedersächsischem Maßregelvollzugsgesetz bei Lockerungen besonders zu beachten, wenn ein Täter etwa wegen Taten „gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ verurteilt sei. „Die rechtlichen Hürden für eine Vollzugslockerung sind bei Sexualstraftätern zurecht sehr hoch, damit es möglichst zu keinen neuen Straftaten kommt. Im Fall Bad Rehburg kann davon aber nicht die Rede sein“, so der CDU-Fraktionsvize.

Dass ein am Tatort gefundenes Stück Papier offenbar erst nach Monaten auf DNA-Spuren untersucht wurde (und an dem die DNA des mutmaßlichen Täters dann festgestellt wurde), sei eine weitere Ungereimtheit, die erklärt werden müsse, sagt Hilbers. Er erneuerte die Forderung der CDU-Fraktion aus dem vergangenen Jahr nach einem Einsatz der elektronischen Fußfessel für unbegleitete Freigänge im Maßregelvollzug. „Rot-Grün hatte diese Forderung abgelehnt. Was muss eigentlich noch passieren, damit wir zu einer besseren Sicherheit der Bevölkerung gelangen?“ Für Hilbers steht fest: „Das System des Maßregelvollzugs in seiner jetzigen Form muss dringend verändert werden.“