Hannover. Als „einzige Enttäuschung” bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, den heute von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2016. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau will die Regierung Weil fast eine halbe Milliarde Euro neue Schulden machen. Gleichzeitig sinkt die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand von 4,7 Prozent”, kritisiert Hilbers. „Der Entwurf ist der in Zahlen gegossene Beleg für die politische Mut- und Ideenlosigkeit der rot-grünen Landesregierung – ganz nach dem Prinzip: Mehr schlecht als recht verwalten statt gestalten.”

Dabei seien die finanziellen Rahmenbedingungen so günstig wie nie zuvor: „Mit 23,6 Milliarden Euro werden die Steuereinnahmen 2016 laut Schätzung sogar nochmal eine halbe Milliarde über dem Rekordjahr 2015 liegen. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben im kommenden Jahr trotz höherer Schulden weiter ab”, so der CDU-Fraktionsvize. Trotz dieser idealen Voraussetzungen baue die rot-grüne Landesregierung die Neuverschuldung gerade mal in Trippelschritten ab. Hilbers: „Ein Haushalt ohne neue Schulden wäre 2016 ohne weiteres möglich. Stattdessen verfolgt die Landesregierung weiterhin die Politik des maximalen Schuldenmachens, keine Schuldenbremse vor 2020.”

Auch die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bleibe kümmerlich. „Die Kostenpauschale für die Kommunen wird mit einer Aufstockung der Landesmittel um gerade einmal 40 Millionen Euro auch 2016 deutlich unter 10.000 Euro bleiben”, erklärt Hilbers. Damit lasse das Land die Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe einmal mehr im Stich.