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Pressemitteilung vom 10.09.2015

Hannover. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern sicherzustellen. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Um eine Verbreitung ansteckender Krankheiten in den Flüchtlingsunterbringungen von Anfang an zu vermeiden, ist es zwingend notwendig, dass Asylbewerber bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes medizinisch untersucht werden.“

Gleich mehrere Landkreise hatten sich bei der Landesregierung darüber beschwert, dass erkrankte Asylsuchende ohne medizinische Untersuchung in die Kommunen verteilt worden sind. „Durch ihren unkoordinierten Umgang mit Asylbewerbern, die an hochansteckenden Krankheiten wie beispielsweise Masern oder sogar Tuberkulose leiden, setzt Rot-Grün die Gesundheit von Flüchtlingen, Landesbediensteten und Mitgliedern der Hilfsorganisationen fahrlässig aufs Spiel“, kritisiert Hilbers. Neben der Umsetzung eines landesweiten Impfkonzepts fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, die niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht nur mit den nötigen Medikamenten, sondern auch mit ausreichend medizinischem Personal auszustatten. „Dafür kann auch unter den Flüchtlingen gezielt nach Personen gesucht werden, die über die nötigen medizinischen Kenntnisse verfügen und bei der Untersuchung von Asylbewerbern unterstützend tätig werden können“, sagt Hilbers.

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sicherstellen“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.