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Pressemitteilung vom 06.11.2013

Hannover. Als „teuren Kompromiss“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, den heute bekannt gegebenen Vergleich zwischen Landesregierung und Deutscher Rentenversicherung (DRV) im Streit um die Sozialversicherungsbeiträge für Honorarkräfte an Niedersachsens Ganztagsschulen. „Vor zwei Jahren hat der Landesrechnungshof das Haushaltsrisiko für die Nachzahlungen auf 2,3 Millionen Euro beziffert. Mit der Zusicherung einen mehr als fünfmal so hohen Betrag zu zahlen, hat sich die Landesregierung den Frieden mit der DRV jetzt teuer erkauft“, kritisierte Hilbers. „So geht man nicht mit Steuergeldern um.“

Schon in den Verhandlungen mit der CDU-geführten Landesregierung habe die DRV nach Abzug von Säumniszuschlägen rund 13 Millionen Euro gefordert. „Realistisch wäre demnach die Einigung auf einen einstelligen Millionenbetrag gewesen“, so der CDU-Finanzexperte. „Dass die rot-grüne Landesregierung offensichtlich sehr schnell nachgegeben hat, legt den Verdacht nahe, dass man die Nachzahlungen der Vorgängerregierung anlasten will.“ Wie das Land die 12 Millionen Euro finanzieren wolle und welche finanziellen Auswirkungen die Vereinbarung auf die Ganztagsschulen haben werde sei unklar.

Zudem kritisierte Hilbers die Kommunikationspolitik des Kultusministeriums. „Auch der Kultusausschuss hätte rechtzeitig informiert werden müssen, so wie es die Ministerin zugesichert hat.“