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Pressemitteilung vom 18.11.2014

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht vollständig über entflohene Straftäter aus dem Maßregelvollzug zu informieren. Laut NOZ (heutige Ausgabe) sind fünf Straftäter aus dem Maßregelvollzug seit 2013 geflohen beziehungsweise untergetaucht, ohne dass das Sozialministerium bisher darüber unterrichtet hat. „Es ist das alte Muster dieser Landesregierung: Seit Monaten diskutieren wir in Ausschüssen und im Plenum über Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug und Fahndungspannen. In diesem Zusammenhang hätte die Verpflichtung bestanden, auch auf die fünf geflohenen Straftäter hinzuweisen. Aber erst durch eine Presseanfrage kommt die vollständige Anzahl der entflohenen Straftäter auf den Tisch. Der Verdacht, dass diese Landesregierung in entscheidenden Momenten nicht die Wahrheit sagt, wird erneut bestätigt“, kritisiert Hilbers.

Der laxe Umgang von Rot-Grün mit entflohenen Straftätern sei äußerst bedenklich, so Hilbers weiter: „Wenn aus dem staatlichen Umgang mit entflohenen drogensüchtigen Straftätern Geheimniskrämerei wird, nimmt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung großen Schaden.“ Es stellten sich nun zahlreiche Fragen, wie etwa: „Geht von den flüchtigen Straftätern eine Bedrohung aus? Wir überhaupt noch nach ihnen gefahndet? Was haben sie sich zu Schulden kommen lassen – mit wem haben wir es da eigentlich zu tun? Die Sozialministerin muss zügig Antworten liefern und endlich alle Fakten zu entflohenen und abgetauchten Straftätern vorlegen“, sagt der CDU-Fraktionsvize, der einen entsprechenden Fragekatalog der CDU-Fraktion ankündigte.