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Pressemitteilung vom 15.05.2017

Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren

Hannover. Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der stellvertretene Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider genießt weiter paradiesische Verhältnisse. Die Mehreinnahmen dürfen nicht von der Landesregierung in irgendwelchen Sondervermögen deponiert, sondern müssen gezielt in Niedersachsens Zukunft investiert werden.“ Laut aktuellen Prognosen kann das Land Niedersachsen für die Jahre 2017 und 2018, wie schon in den vergangenen Jahren, mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen. In diesem Jahr sind es 194 Millionen Euro zusätzlich, in 2018 sogar 278 Millionen Euro. Insgesamt liegen die Mehreinnahmen bis 2021 bei rund 1,25 Milliarden Euro.

„Die rot-grüne Landesregierung muss zeitnah einen Nachtragshaushalt vorlegen. Dabei muss der Schuldenabbau ganz oben auf der Agenda stehen“, fordert Hilbers. „Bislang lässt der Finanzminister keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Die notwendige Konsolidierung der Landesfinanzen muss intensiv vorangetrieben werden – die finanziellen Rahmenbedingungen könnten kaum besser sein. Kritik übt der CDU-Haushaltsexperte auch an dem Investitionspolitik des Finanzministers: „Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau ist die Investitionsquote so gering wie nie zuvor. Hier muss Schneider umgehend eine Kurskorrektur vornehmen.“