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Pressemitteilung vom 07.02.2017

Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft Finanzminister Schneider vor, seinen Vorstoß in Sachen Schuldenbremse nicht ernst zu meinen. „Schneiders Plan, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern, kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch ein reines Ablenkungsmanöver“, kritisiert Hilbers. „Rot-Grün hat in den letzten vier Jahren die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung komplett blockiert.“ Außerdem sei es zweifelhaft, ob sich Schneider tatsächlich für eine harte Schuldenbremse einsetzen werde. „Faktisch plant Rot-Grün infolge der Rücklagenentnahme auch in 2017 Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro aufzunehmen“, so Hilbers. „2018 plant die Landesregierung sogar mit einer viertel Milliarde Euro neuer Schulden.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen, um den staatlichen Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Allerdings bietet das Bundesrecht die Möglichkeit, die genaue Ausstattung der Schuldenbremse in den landeseigenen Verfassungen selbst zu bestimmen. In Niedersachsen ist das noch nicht der Fall. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und FDP befindet sich seit vier Jahren in der Abschlussberatung.