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Pressemitteilung vom 28.01.2016

Hilbers: Schneiders Pläne für Anhebung der Grunderwerbsteuer offenbar immer konkreter – Landesregierung will Bürgern trotz komfortabler Finanzsituation erneut in die Tasche greifen

Hannover. Die heute von Finanzminister Schneider im Rahmen einer Pressekonferenz zum wiederholten Mal angedeutete Möglichkeit einer Anhebung der Grunderwerbsteuer, wertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, als klares Indiz für eine bevorstehende Steuererhöhung. „Diese rot-grüne Landesregierung setzt nicht nur unbeirrt ihren Schuldenkurs fort, sie ist sich auch nicht zu schade, dem Bürger erneut in die Tasche zu greifen“, kritisiert Hilbers. „Um es klar zu sagen: In Zeiten einer so komfortablen Finanzsituation wie wir sie in Niedersachsen derzeit haben, ist allein die Erwägung weiterer Steuererhöhungen eine Unverschämtheit.“

Dass der Finanzminister in Geld schwimme, zeige die Tatsache, dass er im vergangenen Jahr nicht nur auf die mögliche Aufnahme weiterer Kredite am Kapitalmarkt in Höhe von 600 Millionen Euro, sondern auch auf die Refinanzierung alter Kredite im Wert von einer Milliarde Euro verzichtet habe. Hilbers: „Aufgrund der guten Einnahmesituation und der niedrigen Zinskosten sind damit bis Jahresende 2015 eingeplante Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht benötigt worden. Vermutlich wird ein großer Teil davon in die Rücklage für Wahlkampfzeiten wandern.“

Heftige Kritik übt Hilbers auch an der von Schneider vorgenommenen Verknüpfung angeblich notwendiger Steuererhöhungen mit der Flüchtlingskrise: „Die dauerhaft wirksame Anhebung der Grunderwerbsteuer mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu rechtfertigen ist höchst unanständig.“ Davon abgesehen sei die Argumentation des Ministers auch inhaltlich vollkommen absurd. „Wir brauchen gerade jetzt zusätzlichen Wohnraum. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre in diesem Zusammenhang kontraproduktiv“, so der Fraktionsvize.