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Pressemitteilung vom 20.02.2017

Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bezeichnet die vom Finanzminister geplante Reform der Finanzverwaltung – ein Landesamt für Steuern sowie ein Landesamt für Bau und Liegenschaften zu bilden – als „Rückschritt“. Hilbers: „Die Wiederbelebung einer Behördenstruktur aus dem letzten Jahrhundert wird von Schneider als weitreichende Reform verkauft. Bei den Plänen des Finanzministers handelt es sich aber im Wesentlichen um eine Rückabwicklung der Verwaltungsmodernisierung, die während der CDU-geführten Regierungszeit eingeleitet wurde.“ Es sei nicht damit zu rechnen, dass Schneiders Finanzverwaltungsreform die Effizienz der Behörden auch nur ansatzweise verbessern werde. „Anstatt eine wirkliche Reform der Landesverwaltung anzustreben, kocht der Finanzminister nach alten Rezepten weiter.“