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Pressemitteilung vom 09.11.2015

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ist das Ergebnis der Novembersteuerschätzung erneuter Beleg dafür, dass sich Finanzminister Schneider weiterhin in einer Komfortzone befindet: „Sprudelnde Steuereinnahmen und ein historisch niedriges Zinsniveau bescheren Rot-Grün volle Kassen. Die Zeit der Ausreden ist damit vorbei. SPD und Grüne müssen den Kommunen in der Flüchtlingsfrage endlich spürbar entgegenkommen, das gibt der Haushalt her. “ Angesichts der hohen Steuererwartungen müsse die rot-grüne Landesregierung zügig den Haushalt 2016 nacharbeiten, fordert Hilbers. „Der  Entwurf aus dem Sommer ist nur Stückwerk. Niedersachsens Kommunen dürfen 2016 nicht weniger Geld vom Land erhalten als in diesem Jahr.“

Dass Rot-Grün trotz der historisch günstigen Rahmenbedingungen nahezu ein halbe Milliarde Euro neue Schulden machen will, hält der CDU-Haushaltsexperte für „völlig ambitionslos“. „Rot-Grün muss aus der finanzpolitischen Hängematte raus und die Neuverschuldung senken. Von einer ,Konsolidierungsbereitschaft‘ ist nichts zu spüren. Bei der von ihm selbst angekündigten Aufgabenkritik hat Minister Schneider völlig versagt. Schneider konsolidiert nicht, modernisiert nicht und investiert viel zu wenig. Damit bleibt Niederachsen weit unter seinen Möglichkeiten.“