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Pressemitteilung vom 12.05.2014

Hannover. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers die Landesregierung aufgefordert, endlich Haushaltskonsolidierung und Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben, anstatt das Geld in rot-grüne Wahlversprechen zu stecken. „Die Rahmenbedingungen sind günstig wie nie: Das Land kann mit weiteren Steuermehreinnahmen in Höhe von 171 Millionen Euro bis 2017 rechnen und hat einen sehr guten Jahresabschluss 2013 vorgelegt.“

Hilbers erneuerte seine Forderung nach einem Nachtragshaushalt: „Allein durch den späteren Verkauf von Landesvermögen hat Finanzminister Schneider in diesem Jahr 214 Millionen Euro ungeplante Einnahmen. Außerdem sind in der Rücklage noch über 430 Millionen Euro. Die Neuverschuldung muss daher in diesem Jahr durch einen Nachtragshaushalt runter.“

Der CDU-Fraktionsvize forderte: „Für 2015 erwarten wir, dass der Finanzminister Niedersachsens Neuverschuldung deutlicher senkt als bisher geplant. Die Neuverschuldung muss 2015 deutlich unter den bisher geplanten 600 Millionen Euro bleiben.“ Rot-Grün müsse zudem endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um über das Neuverschuldungsverbot zu beraten. „Wir verbuchen Rekordsteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und hohen Rücklagen – es gibt keine Ausreden mehr für SPD und Grüne, sie müssen endlich über eine Schuldenbremse 2017 verhandeln.“