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Pressemitteilung vom 29.09.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fordert die Regierung Weil auf, die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern in ihrer Haushaltsplanung zu berücksichtigen. „Sowohl der Nachtragshaushalt 2015 als auch der Entwurf für 2016 müssen um die am vergangenen Donnerstag gefassten Beschlüsse ergänzt werden“, sagt Hilbers. „Die finanziellen Spielräume, die durch die vom Bund zugesicherte Kostenübernahme entstehen, müssen für die Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen genutzt werden.“

Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Niedersachsen betont Hilbers, die CDU-Fraktion werde die Landesregierung, wie von Fraktionschef Björn Thümler bereits im Rahmen der Sondersitzung angekündigt, bei der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen im zweiten Nachtragshaushalt unterstützen. „Uns geht es darum, gemeinsam mit der Landesregierung ein starkes Signal zu setzen: Wir gehen die Probleme in Niedersachsen an. Dafür sind wir bereit, Kompromisse einzugehen“, betont Hilbers. „Gleichzeitig erwarten wir aber, dass unsere Kernforderungen Beachtung finden. Dazu gehört neben der dringend notwendigen Entlastung der Polizei auch die kurzfristige Personalaufstockung im Innenbereich.“ Zudem müsse das Land es jeder Schule ermöglichen, eine Sprachlernklasse einzurichten – der Erlass, der die Sprachförderung regelt, müsse entsprechend geändert werden.