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Pressemitteilung vom 13.01.2016

Hilbers: Rot-Grün bremst Bau preiswerter Wohnungen in Niedersachsen aus

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat SPD und Grünen nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeworfen, den Bau preiswerter Wohnungen in Niedersachsen auszubremsen. Zuvor hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag abgelehnt, der die Mitwirkung der Regierung Weil an einer Initiative von Bundesfinanzminister Schäuble fordert, die in den Jahren 2016 bis 2018 vorübergehende Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau vorsieht. Voraussetzung des Vorhabens: Die Bundesländer sperren sich nicht gegen den Steuerausfall, der sich bei den Gemeinschaftssteuern auch bei den Ländern niederschlägt.

Hilbers: „SPD und Grüne haben offenbar kein Interesse, die angespannte Situation auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt zu entschärfen. Anders lässt sich die Ablehnung unseres Antrags nicht erklären.“ Durch die Flüchtlingskrise habe sich die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum drastisch erhöht. Sie übertreffe bei weitem das Angebot.

„Die Förderung von Wohnungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daran müsste gerade Niedersachsen großes Interesse haben. Steuerliche Anreize schaffen zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau. Jede staatliche Ebene hat gemäß ihres Anteils an der Steuer auch ihren Beitrag zu leisten. Offenbar will Niedersachsen sich erneut dieser solidarischen Gesamtverantwortung entziehen“, sagt Hilbers. Die Regierung Weil und der Landtag sollten dem Bund schnell signalisieren, dass Niedersachsen bereit ist, diesen Förderweg mitzugehen, fordert Hilbers angesichts der Knappheit an bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen. „Gegen hohe Mieten hilft ein gutes und ausreichendes Angebot an Wohnungen mehr als eine Mietpreisbremse.“

Der CDU-Antrag sieht unter anderem vor, durch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes im Bundesrat den Bau preiswerter Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten mit erhöhten Abschreibungssätze zu fördern. Für den damit einhergehenden Steuerausfall soll das Land keine Kompensation beim Bund verlangen. Von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuersätze soll das Land im betreffenden Zeitraum verzichten. „Der Wohnraummangel wird sich zukünftig durch den Flüchtlingszustrom verschärfen. SPD und Grüne werden sich fragen lassen müssen, warum sie geeignete Maßnahmen zur Entspannung der Lage ablehnen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize.