Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 29.03.2017

Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Mittelfristigen Finanzplanung (MIPLA) keinerlei Vorsorge für die Zukunft zu treffen. „Die Landesregierung sieht keine Tilgung der Landesschulden in den nächsten fünf Jahren vor, obwohl das durch die derzeit hohen Steuereinnahmen problemlos möglich wäre“, kritisiert Hilbers. „Stattdessen werden weiter Schulden aus den Rücklagen des Landeshaushalts gemacht – faktisch wird die schwarze Null also erst in 2020 erreicht.“

In der MIPLA sei außerdem vorgesehen, die schon jetzt historisch niedrige Investitionsquote von 4,6 Prozent bis 2021 kontinuierlich auf 4,1 Prozent abzusenken. „Es wird nicht in die Zukunft des Landes investiert – vor allem die Digitalisierung, der Straßen- und Infrastrukturausbau sowie die Innovationsförderung werden unter der niedrigen Investitionsquote leiden. Das wird sich rächen: Niedersächsische Unternehmen können dann im Wettbewerb nicht mehr mithalten.“ Dass Rot-Grün nicht vorausplane, zeige sich vor allem daran, dass in der MIPLA noch kein Geld für den beitragsfreien Kindergarten enthalten sei. „Ministerpräsident Weil hatte ursprünglich die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten für die kommende Legislaturperiode versprochen – bisher wurde aber noch kein einziger Cent aus dem Landeshaushalt dafür eingeplant“, so Hilbers.