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Pressemitteilung vom 14.10.2016

Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hannover. In der sich abzeichnenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kein gutes Ergebnis für Niedersachsen: „Nach allem, was bislang bekannt gegeben wurde, zählt Niedersachsen zu den Verlierern der Verhandlungen. Es wird voraussichtlich im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich schwächer von der Verständigung profitieren.“

Hilbers bemängelt, dass es bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen versäumt worden sei, Anreize für die Länder zu schaffen, um sich anzustrengen und die Wirtschaftskraft zu erhöhen. „Mehr Wettbewerb der Länder untereinander und etwas mehr Steuerautonomie für die Länder würde allen gut tun. Diese Chance wurde leider verpasst.“

Je mehr die Länderhaushalte von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hätten und je weniger Einnahmen durch den Finanzausgleich aufgezehrt würden, desto größer sei der Anreiz, für eine wachstumsorientierte und investitionsfreudige Wirtschaftspolitik zu sorgen. Auf diese Weise hätte der Länderfinanzausgleich sinnvoll weiterentwickelt werden können. „Dafür hätte es zusätzlicher Anreize bedurft. Nach unseren Vorstellungen hätte es darum gehen müssen, dass der Kuchen nicht nur gerecht verteilt wird, sondern alle Länder sich dafür anstrengen, dass der Kuchen größer wird.“ Die rot-grüne Landesregierung hingegen lehne jeglichen Wettbewerb unter den Bundesländern ab, kritisiert Hilbers.

Das von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider unterstützte Ländermodell, das sich offenbar durchgesetzt habe, vergrößere den vertikalen Finanzausgleich, statt ihn zwischen den Ländern als horizontalen Finanzausgleich auszugestalten. „Ein Ausgleich unter den Ländern hätte den Föderalismus und die Autonomie der Länder gestärkt. Nach dem Modell vom Ministerpräsident Weil hängen die Länder immer mehr am Tropf des Bundes“, moniert Hilbers und kündigt einen Unterrichtungsantrag der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen im Haushaltsauschuss an.