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Pressemitteilung vom 26.10.2016

Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

Hannover. Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs schneidet Niedersachsen denkbar schlecht ab. Mit dieser Kritik hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil reagiert. „Niedersachsen profitiert von allen Bundesländern am wenigsten. Gemessen an seiner Größe und Bedeutung ist Niedersachsen der Verlierer des neuen Finanzausgleichs.“ So erhalte Niedersachsen ab 2020 umgerechnet 76 Euro zusätzlich pro Einwohner und sei damit bundesweit Schlusslicht. Finanzschwache Länder wie Bremen oder das Saarland erhielten 732 beziehungsweise 493 Euro pro Einwohner, Bayern 106 Euro.

Hilbers: „Anstatt für einen wirklichen Wettbewerbsföderalismus und eine Stärkung der Länderautonomie zu sorgen, hat der Ministerpräsident eine Schwächung des Föderalismus herausverhandelt. Es werden keine Leistungsanreize gesetzt, um die Finanzkraft der Länder zu stärken.“

Die Bundesländer seien künftig Kostgänger des Bundes und müssten dafür zahlreiche Kompetenzen an Berlin abtreten. „Die Bundesfernstraßenverwaltung wird künftig vom Bund übernommen. Während Ministerpräsident Weil auch das als Verhandlungserfolg verkauft, beklagt Wirtschaftsminister Lies bereits eine drohende Stagnation von niedersächsischen Straßen-Planungsarbeiten. Deutlicher kann man als Landesregierung seine eigene Position in der Öffentlichkeit nicht in Frage stellen. Deutlicher kann man nicht dokumentieren, dass die als Erfolg gepriesene Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für Niedersachsen tatsächlich ein Misserfolg ist.“