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Pressemitteilung vom 17.06.2014

Hannover. Um die Nettoneuverschuldung Niedersachsens um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, soll die rot-grüne Landesregierung möglichst bald einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordert ein Antrag der CDU, wie Fraktionsvize Reinhold Hilbers erklärt: „Alle Zeichen stehen auf Schuldenabbau. Die Steuereinnahmen sind historisch hoch, das Zinsniveau niedrig, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 fielen hervorragend aus. Rot-Grün darf den Abbau der Neuverschuldung nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszögern, sondern muss endlich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gelangen.“

Hilbers erinnerte daran, dass SPD und Grüne von der CDU-geführten Vorgängerregierung eine außerordentlich komfortable Haushaltslage übernommen hätten. „Allein im vergangenen Jahr verschaffte der geerbte Doppelhaushalt Rot-Grün einen Gestaltungsspielraum von über 310 Millionen Euro.“ Durch das finanzielle Polster, das Finanzminister Schneider übernommen hat, habe dieser im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 sogar auf die Verbuchung von Einnahmen aus der Veräußerung von Landesvermögen in Höhe von über 200 Mio. Euro verzichten können. Diese Einnahme verbuche der Finanzminister stattdessen im Haushaltsjahr 2014.

„Der Landesrechungshof hat Rot-Grün ein blamables Zeugnis ausgestellt. Schneider hat das strukturelle Defizit trotz starker Mehreinnahmen vergrößert“, kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker. Warum SPD und Grüne trotz der äußerst günstigen Rahmenbedingungen die Nettokreditaufnahme für 2014 um 100 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht haben, sei sämtlichen Haushaltsfachleuten ein Rätsel. Hilbers: „Wenn Rot-Grün es ernst meint mit der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung, muss Finanzminister Schneider handeln und die Nettokreditaufnahme um mindestens 200 Millionen Euro senken – wenn nicht jetzt, wann dann?“

Den Antrag finden Sie als Anlage.