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Pressemitteilung vom 23.06.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat den heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt als „enttäuschend“ kritisiert: „Trotz Rekordsteuereinnahmen, eines historisch niedriges Zinsniveaus und eines prallen, von der Vorgängerregierung geerbten Rücklagenpolsters von über 500 Millionen Euro versäumt es Rot-Grün, die Neuverschuldung abzusenken. Herausragende Projekte, die für einen klaren politischen Kurs in Niedersachsen stehen, sucht man vergebens. Stattdessen hat der Nachtragshaushalt den Charakter eines Pannensets, mit dem die schweren handwerklichen Fehler der Regierung Weil repariert werden sollen.“

Das gelte für die Auswirkungen des für die Landesregierung blamablen OVG-Urteils zur Lehrerarbeitszeit, wie auch für die gemachten Fehler bei der Finanzhilfe für Krippenplätze. „Für das Beheben dieses Kalkulationsfehlers müssen jetzt rund 83 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dabei hätte die Anzahl der benötigten Krippenplätze bereits vor der Verabschiedung des Haushalts bekannt sein müssen“, kritisiert Hilbers. Alle Investitionen für neuentstehende Kita-Plätze würden durch das Land gefördert und seien daher bekannt.

Die 40 Millionen Euro Soforthilfe für Niedersachsens Kommunen bezeichnet Hilbers als „kümmerlich“. „Während der Bund 80 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen bereitstellt, gibt das Land lediglich die Hälfe, obwohl es für die Kommunen zuständig ist. Der Bund hat geliefert, das Land nicht“, so Hilbers. Mit dem Nachtragshaushalt betreibe Finanzminister Schneider lediglich Flickschusterei. „Dieser Nachtragshaushalt ist ein erneuter Beleg für die Orientierungslosigkeit, mit der Rot-Grün politisch durch Niedersachsen irrlichtert“, bilanziert der CDU-Fraktionsvize.