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Pressemitteilung vom 12.06.2017

Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert

Hannover. Die Entscheidung der Mehrheit der Ostfriesen am Wochenende bei einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer neuen Zentralklinik in Georgsheil ist für den stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ein weiteres Zeichen dafür, dass die rot-grüne Krankenhauspolitik gescheitert ist: „Regelmäßig stocken einberufene Gespräche, Misserfolg reiht sich an Misserfolg. Unter Rot-Grün ist die Weiterentwicklung einer wohnortnahen, verlässlichen Krankenhaus-Versorgung in Niedersachsen stecken geblieben.“

Vor der Entscheidung in Ostfriesland seien bereits Gespräche an anderen Stellen gescheitert. „Nur moderieren und Regionalgespräche zu führen ist eben zu wenig. Es fehlen klare Vorstellungen, wie die Krankenhausstruktur in Niedersachsen aussehen soll“, kritisiert Hilbers. „Die Landesregierung muss endlich für eine auskömmliche Finanzierung der nötigen Investitionen sorgen. Es kann nicht sein, dass viel Geld bei den Hochschulen geparkt wird, während Krankenhäuser weiterhin Darlehen aufnehmen müssen.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert, dass Rot-Grün steuernd bei der Krankenhausstruktur eingreife und für planerische Verlässlichkeit sorge. „SPD und Grüne müssen aufhören, bei der Krankenhaus-Versorgung auf Dirigismus zu setzen und Freiheiten zulassen. Andernfalls ist die flächendeckende medizinische Versorgung durch Krankenhäuser in Niedersachsen gefährdet.“