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Pressemitteilung vom 08.11.2016

Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein

Hannover. Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Der Haushalt von Finanzminister Schneider kann sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2019 kann Niedersachsen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.“

Mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, ab 2017 auf neue Schulden zu verzichten, erklärt Hilbers: „Mit der schwarzen Null 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Gegen diese Erkenntnis hat sich Minister Schneider lange gewehrt.“

Die unerwarteten Mehreinnahmen in 2016 sollte laut Hilbers genutzt werden, um bereits jetzt auf neue Kredite zu verzichten. CDU und FDP hatten Ende 2012 beschlossen, auf Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro zu verzichten. „Rot-Grün sollte der Versuchung widerstehen, Geld für Wahlgeschenke abzuzwacken.“

Hilbers: „Trotz der guten Einnahmesituation darf Rot-Grün die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht aus den Augen verlieren. Der Finanzminister muss Vorsorge für konjunkturell weniger gute Zeiten treffen. Insbesondere muss bei der Landesregierung ein Umdenken erfolgen: Mehr investieren und modernisieren, anstatt mehr zu konsumieren.“ Dazu müsse Niedersachsen seine Investitionsquote deutlich erhöhen.