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Pressemitteilung vom 18.05.2016

Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert – nach erneuter Flucht müssen Lockerungsmaßstäbe und Dauer der Entzugstherapien auf den Prüfstand

Hannover. Angesichts der Flucht eines wegen Mordes verurteilten Straftäters aus dem Maßregelvollzug Moringen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Die öffentliche Wahrnehmung des niedersächsischen Maßregelvollzugs ist inzwischen katastrophal. Während Sozialministerin Rundt nur widerwillig und auf Druck über den schweren Zwischenfall in Wunstorf aufklärt, flieht bereits der nächste Straftäter aus einer Therapie. Dabei muss man erwarten dürfen, dass die Ministerin nach den Vorfällen der vergangenen Wochen eine besondere Sensibilität im Maßregelvollzug einfordert. Offenbar herrscht aber völlige Ratlosigkeit – die Bevölkerung fragt sich zurecht, was noch passieren muss, damit der Maßregelvollzug endlich sicherer wird.“

Hilbers weiter: „Ministerin Rundt ist mit dem Maßregelvollzug völlig überfordert. Sie muss endlich aus dem Prüfmodus herauskommen und Ergebnisse liefern, sonst sind personelle Konsequenzen unvermeidlich. Der Maßregelvollzug benötigt strengere Maßstäbe bei den Gutachten zur Vollzugslockerung.“ Hilbers erneuerte seine Forderung nach einem Einsatz der elektronischen Fußfessel. „Im Zweifelsfall muss die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen – und nicht das so genannte Patientenwohl.“ Kritik übt der CDU-Fraktionsvize am Kommunikationsstil der Ministerin: „Wieder erfährt die Öffentlichkeit erst auf Nachfrage wichtige Details zu dem Zwischenfall, etwa, dass es sich bei dem Geflohenen um einen Mörder handelt.“

Auf den Prüfstand müsse auch der Drogenentzug im Maßregelvollzug. „Offenbar sind viele Suchttherapien in Niedersachsen erfolglos. Es muss dazu kommen, dass Therapieunwillige im Maßregelvollzug in Zukunft wesentlich schneller in den regulären Justizvollzug zurückgeschickt werden können“, so Hilbers mit Blick auf die kürzlich aus dem Vollzug in Brauel Geflohenen, die auf ihrer Flucht Drogen und Falschgeld dabei hatten. Aber auch hinsichtlich des Wunstorfer Messerstechers, der während seiner Tat offenbar unter Drogeneinfluss stand, wie auch der Flüchtige aus Moringen.