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Pressemitteilung vom 27.01.2016

Hilbers: Meyers Kaviar-Förderung – Rückzahlung von Landesmitteln weiter fraglich

Hannover. Nach der heutigen Unterrichtung im Haushaltsausschuss zur Förderung einer auf Tierversuchen basierenden Kaviarproduktion durch das Land stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fest: „Es ist nach wie vor vollkommen unklar, ob die inzwischen insolvente Fischfarm die Landesmittel in Höhe von 667.000 Euro aus der Konkursmasse zurückzahlen kann.“ Unklar geblieben sei auch, warum das wirtschaftliche Konzept des Unternehmens nicht aufgegangen ist. Daher habe der Haushaltsausschuss auf Anregung der CDU-Fraktion heute den Landesrechnungshof beauftragt, die damalige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu überprüfen. „Sollte diese Prüfung ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit absehbar nicht erreicht werden konnte, hätte der Landwirtschaftsminister nicht nur einen umstrittenen Tierversuch gefördert, sondern auch fahrlässig Steuergelder verbrannt“, betont Hilbers.

Zum Hintergrund: Durch einen Bericht des Spiegel (35/2015) wurde bekannt, dass das Land Niedersachsen eine Fischfarm gefördert hat, die bei der Aufzucht der Fische in Deutschland verbotene Hormone eingesetzt hat. Ziel des inzwischen bankrotten Unternehmens war es auf diesem Weg, Kaviar von lebenden Fischen zu gewinnen. Außerdem wurden laut Spiegel-Informationen bei Kontrollen des zuständigen Veterinäramts zahlreiche weitere Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt.