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Pressemitteilung vom 27.09.2017

Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fordert einen Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen. „Die rot-grüne Landesregierung hat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt – in den vergangenen viereinhalb Jahren sind viel zu wenig bezahlbare Wohnungen entstanden“, kritisiert Hilbers. Nach Schätzungen der Wohnungswirtschaft würden bis 2020 in Niedersachsen jährlich 40.000 neue Wohnungen benötigt – darunter 10.000 Sozialwohnungen. Hilbers: „Im Jahr 2016 sind in Niedersachsen nur 28.000 neue Wohnungen entstanden. Gerade einmal 1.510 davon sind sozial gebunden. So kann es angesichts der ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht weitergehen. Die Rahmenbedingungen müssen dringend an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.“

Um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, regt Hilbers die Einrichtung eines Förderzweiges mit zunächst einfacheren Baustandards und entsprechend geringeren Kosten an. Zudem müsse die Bezuschussung von Bauvorhaben mit Landesmitteln spürbar ausgebaut werden. Insbesondere die Mietwohnungen für kleinere und mittlere Einkommen müssten in erheblich größerem Umfang als bislang gefördert werden. „Um Anreize für private Bauinitiativen zu fördern, brauchen wir neben den bislang gewährten Tilgungszuschüssen zusätzlich Aufwendungs- beziehungsweise allgemeine Baukostenzuschüsse“, fordert der Fraktionsvize, der auch Mitglied für den Bereich Soziales im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, ist. „Gleiches gilt für die Eigentumsförderung für Familien mit Kindern: Hier könnte die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum beispielsweise durch die Einführung eines ‚Baukindergeldes‘ unterstützt werden.“

Mehr Unterstützung müsse es aber auch für die Kommunen geben. Hilbers: „Damit der dringend benötigte Wohnraum entstehen kann, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, zügig neues Bauland zu fairen Preisen – auch für den Geschosswohnungs- und Mehrfamilienhausbau – auszuweisen.“