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Pressemitteilung vom 30.03.2016

Hilbers: Landesregierung verharmlost möglichen VW-Dividendenausfall

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat irritiert auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, nach denen ein Ausfall der VW-Dividende „keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt“ hätte. Auch wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt gebe, würde der Schaden durch einen Dividendenausfall das Land dennoch erheblich treffen, so Hilbers: „Die HanBG, in der das Land seine wesentlichen Beteiligungen bündelt, plant weiterhin mit gut 120 Millionen Euro Dividende – dieses Geld wird bei einem Ausfall fehlen. Die Landesregierung verharmlost den möglichen Ausfall der VW-Dividende.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert die Landesregierung auf, den Wirtschaftsplan der HanBG zu überarbeiten. „120 Millionen Euro aus Einnahmen der VW-Dividende erscheinen für die niedersächsische Beteiligungsgesellschaft derzeit nicht realistisch.“ Darüber hinaus würde ein Dividendenausfall auch das VW-Vorab treffen, so Hilbers. „Auch wenn derzeit alle Maßnahmen aus Rücklagen bedient werden können, wird zukünftig weniger an neuer Forschungsförderung aus dem VW-Vorab möglich sein. Die zahlreichen Kürzungen im Wissenschaftsetat sollen bislang durch das VW-Vorab kompensiert werden. Wenn weniger Mittel für das VW-Vorab zur Verfügung stehen, schwächt das zwangsläufig den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.“