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Pressemitteilung vom 10.08.2016

Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich unzufrieden über die heutige Unterrichtung im Haushaltsausschuss. „Zahlreiche unserer Fragen zur Lage der HanBG wurden seitens der Landesregierung nicht oder nur unzureichend beantwortet.“

Statt des zu Jahresbeginn kalkulierten Jahresüberschusses von 42 Millionen Euro werde die HanBG durch den Ausfall der VW-Dividende in Folge der Diesel-Affäre einen Verlust von etwa 60 Millionen machen, so Hilbers. „Die rot-grüne Landesregierung war heute nicht in der Lage zu erklären, wie die Auswirkungen dieses Verlusts der HanBG kompensiert werden sollen. Offenbar wird diese Frage auf die leichte Schulter genommen“, kritisiert Hilbers. „Inwiefern in diesem Zusammenhang Buchverluste auf den Bestand an VW-Aktien drohen, konnte uns heute nicht beantwortet werden. In der Landesregierung besteht scheinbar keine Klarheit darüber, ob es einen Wertberichtigungsbedarf gibt.“ Der Fraktionsvize fordert deshalb die Vorlage eines geänderten Wirtschaftsplans für die Beteiligungsgesellschaft.

Neben einer schnellen Beantwortung der heute offen gebliebenen Fragen müsse auch für eine bessere personelle Ausstattung beim Beteiligungsmanagement des Landes gesorgt werden, so der CDU-Finanzexperte.