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Pressemitteilung vom 13.07.2015

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss in ihrem Nachtragshaushalt mehr Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen einplanen. Das fordert ein CDU-Antrag, der heute von der Fraktion beschlossen worden ist.

„Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. „Angesichts voller Landeskassen ist es den Landkreisen nicht mehr zu vermitteln, dass sie vom Land keine größere Unterstützung erhalten.“ Der CDU-Antrag fordert deshalb, die von SPD und Grünen vorgesehenen Mittel von 40 auf 87 Millionen Euro zu erhöhen. „Mit dieser Anpassung würde die Regierung Weil beweisen, dass ihnen die Leistung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Wert ist, als das bisher geplante Trostpflaster“, sagt Hilbers.

Darüber hinaus erneuerte Hilbers die Forderung der CDU-Fraktion an die Landesregierung, für 2015 auf eine Neuverschuldung zu verzichten. „Die Rekordsteuereinnahmen dieses Jahres und das niedrige Zinsniveau geben Rot-Grün alle Möglichkeiten, um finanzpolitische Verantwortung zu beweisen. Finanzminister Schneider bleibt allerdings immer noch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück: Die Zeit des maximalen Schuldenmachens muss endlich beendet werden.“ Der Antrag der CDU-Fraktion soll morgen (Dienstag) im Plenum beraten werden.