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Pressemitteilung vom 28.11.2015

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (Sonnabend) mit rund 80 Kommunalpolitikern aus ganz Niedersachsen den Haushaltsplanentwurf 2016 der rot-grünen Landesregierung beraten. Massive Kritik gab es dabei an einem geplanten Erlass des Innenministers, wonach Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten, die mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen, von der Kommunalaufsicht großzügig beurteilt werden. Die Defizite infolge der Flüchtlingskrise sollen quasi ausgeblendet werden, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Niedersachsens Kommunen tragen die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Anstatt die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten, will sich Rot-Grün offenbar durch kreative Buchführung in die Bilanztrickserei flüchten. Wir haben große Zweifel, dass dieses Vorhaben mit dem kommunalen Haushalt in Einklang steht. Wenn das so kommt, werden wir das rechtlich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag überprüfen lassen.“ KPV-Landesvorsitzender Reinhard Winter stellte fest: „Die rot-grüne Landesregierung will mit ihrem geplanten Buchhaltungstrick die wahre Haushaltslage der Kommunen kaschieren. Das ist nicht in Ordnung.“

Hilbers weiter: „In dem Gespräch mit den Kommunalpolitikern ist deutlich geworden, dass sich die Kommunen von der rot-grünen Landesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen fühlen. Viele Finanzierungsfragen sind zwischen der Landesregierung und den Kommunen nach wie vor ungeregelt. Welche Kosten übernimmt das Land für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche Kosten können die Kommunen für die Amtshilfe abrechnen? Darauf gibt es keine Antwort. Im rot-grünen Haushaltsplan befinden sich zahlreiche größere Baustellen.“

Dazu zählt Hilbers auch die Pläne der Landesregierung, im kommenden Jahr 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen fließen müssten, in den Etat für Landesstraßen abzuzweigen. „Insgesamt können die Kommunen viel zu wenig investieren, das Geld fehlt den Gemeinden und Landkreisen für wichtige Zukunftsinvestitionen. Das Land modernisiert und investiert nicht, sondern konsumiert. Ausreichend Geld ist vorhanden, aber Minister Schneider leitet es in die falschen Kanäle.“