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Pressemitteilung vom 07.08.2014

Hannover. Der Solidaritätszuschlag sollte nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, nach 2019 abgeschafft werden. „Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die Lasten von 40 Jahren Sozialismus zu schultern – diese Aufgabe ist erledigt. Die ostdeutschen Bundesländer sollten ab 2019 in das System des Länderfinanzausgleichs integriert werden“, forderte Hilbers. Gleichzeitig sprach er sich gegen neue Verwendungsvorschläge für den Soli, auch seitens der niedersächsischen Landesregierung, aus. „Die Probleme, die es in einigen Regionen Niedersachsens gibt, muss das Land selber angehen anstatt auf Alimente des Bundes zu hoffen.“

So sei der Vorschlag von Finanzminister Schneider, das Soli-Aufkommen in den Steuertarif zu überführen, ein durchsichtiges Manöver: „Schneider will nur 40 Prozent des Soli-Aufkommens in die Landeskasse bekommen. Offenbar kann er ohne zusätzliches Geld seinen Haushalt bis zur Einführung der Schuldenbremse nicht mehr decken. Zudem würde die Überführung des Soli in den Steuertarif Haushalte mit kleinen Einkommen mehr belasten, da die Freibeträge beim Soli höher liegen als bei der Einkommensteuer. Das ist unsozial“, kritisierte Hilbers.

Auch der Plan von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, die Finanzverteilung an die Kommunen zukünftig an der Grundversorgung im ländlichen Raum zu bemessen, sei falsch. „Wenn jede Kommune die Kosten für die Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Schulen per Soli bekäme, wäre jede Anreizfunktion weg, sich um eine eigenständige  Einnahme aus Gewerbesteuern und Einkommensteueranteil zu bemühen. Anstrengungen zur  Betriebsansiedlungen und Attraktivitätsteigerung als Wohnort würden sich für die Kommunen nicht mehr lohnen“, so Hilbers. Einen Altschuldenfonds lehnt Hilbers vollständig ab: „Jedes Land muss für seine Schulden verantwortlich sein. Eine Vergemeinschaftung der Schulden und Bedienung aus dem Soli wäre eine Einladung an alle, mehr Schulden zu machen.“

Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich fordert der CDU-Haushaltsexperte: „Wir brauchen eine neue Ausrichtung, die mehr auf Leistungen setzt. Die Ausgleichsfunktion darf nicht dazu führen, dass eigene Leistungen sich nicht mehr lohnen.“ Hilbers schlägt vor, ergänzend zum Länderfinanzausgleich über ein Zuschlagsrecht  auf die allgemeinen Steuern wie Einkommen- und Körperschaftssteuer für die Länder nachzudenken. So müssten die Länder, die wie Rot-Grün in Niedersachsen viel Geld ausgeben, mit ihren Bürgern in den Dialog treten, ob diese bereit seien, dafür zusätzliche Aufschläge auf die Steuer zu akzeptieren. „Das wäre echter Wettbewerbsförderalismus“, so Hilbers.