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Pressemitteilung vom 15.07.2015

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ist zwischen SPD und Grünen ein handfester Streit über den gemeinsamen Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen zur Erbschaftssteuer stellt Hilbers fest: „In der SPD setzt sich offenbar die Erkenntnis durch, das eine Erhöhung der Erbschaftssteuer insbesondere kleine Unternehmen und Familienunternehmen in Niedersachsen den Garaus machen kann. Nachdem Finanzminister Schneider die Erbschaftssteuerreform vor einiger Zeit durch die Blume begrüßt hat, warnt nun auch der Ministerpräsident seine SPD in Interviews vor Steuererhöhungsdebatten. Die Grünen hingegen setzen bei der Erbschaftssteuer weiter auf den Koalitionsvertrag und damit auf das Prinzip Kasse machen. Was gilt denn nun?“  

Hilbers warnt die rot-grüne Landesregierung davor, die novellierte Erbschaftssteuer als neue Einnahmequelle zu sehen. „Ministerpräsident Weil muss sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für eine mittelstandfreundliche, wirtschaftskonforme Lösung einsetzen. Niedersachsens Wirtschaft ist maßgeblich vom Mittelstand geprägt. Es ist daher aus niedersächsischer Sicht wichtig, nicht nach Steuermehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer zu greifen, sondern dazu beizutragen, dass eine Lösung gefunden wird, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und Unternehmen und Arbeitsplätze nicht gefährdet.“ Nach Ansicht von Hilbers muss die Maxime daher lauten: „So wenig Veränderungen bei der Erbschaftsteuer wie gerade nötig und so viel Verschonung für Erben von Unternehmen wie möglich. Das sichert Arbeitsplätze in Niedersachsen.“