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Pressemitteilung vom 01.09.2016

Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank – Finanzminister Schneider muss Angemessenheit des Kaufpreises erläutern und verantworten

Hannover. Zur Einigung von Nord/LB, Stadt Bremen und Sparkassenverband Niedersachsen, die Bremer Landesbank als 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Nord/LB zu übernehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es jetzt eine Verständigung über die Zukunft der Bremer Landesbank gegeben hat. Es war höchste Zeit für eine Entscheidung. Daher begrüßen wir, dass der Knoten endlich durchgeschlagen wurde und tragen das Konstrukt grundsätzlich mit. Der aufgekommene Zeitdruck hat die Verständigung sicher nicht einfacher und die Lösung nicht günstiger gemacht. Der Kaufpreis scheint an der Obergrenze zu sein und muss untermauert werden. Finanzminister Schneider muss die Angemessenheit des Kaufpreises im Hinblick auf die Risiken, auf die die Nord/LB sich einlässt, erläutern und verantworten. Die CDU-Fraktion wird daher im Haushaltsausschuss eine Unterrichtung zu dem Vorgang beantragen.“ Die Einigung sieht vor, dass Bremen als Kaufpreis 180 Millionen Euro und wirtschaftliche Beteiligungen der Bremer Landesbank im Wert von 82 Millionen Euro erhält.