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Pressemitteilung vom 24.11.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat das Verfahren der Landesregierung zur Erhöhung der Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung kritisiert: „Kurz vor Toresschluss schießt Minister Schneider fast eine Milliarde Euro nach. Dadurch ist keine geordnete Beratung in den Ausschüssen mehr möglich, Verbände können auch nicht mehr angehört werden. Diese Hektik zeigt: Rot-Grün ist trotz des bereits seit Monaten anhaltenden Flüchtlingszustroms noch immer im Krisenmodus.“ Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juli darauf hingewiesen, mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung für das kommende Jahr bereitzustellen.

Kritik übt Hilbers auch an der wachsenden Belastung von Niedersachsens Kommunen. Erhielten diese 2015 vom Land noch etwa 530 Millionen Euro für ihre Ausgaben im Zuge der Flüchtlingsunterbringung, sollen es 2016 nur noch etwa 480 Millionen Euro sein. „Die Kommunen sollen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen, obwohl sie die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung tragen und die Flüchtlingszahlen eher noch steigen werden. Wie will Rot-Grün das den Kommunen erklären?“

Wie Minister Schneider die Mehrausgaben gegenfinanzieren wolle, sei teilweise völlig unklar, so der CDU-Fraktionsvize. „Schneider spricht beispielsweise von einer globalen Einsparauflage der Ressorts von 50 Millionen Euro. Wo genau dieses Geld gespart werden soll, bleibt völlig offen. Haushalt-Klarheit und -Wahrheit sehen anders aus.“