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Pressemitteilung vom 13.07.2017

Hilbers: Für Pensionszahlungen zukünftig bereits in der aktiven Zeit der Beamten vorsorgen, anstatt Kürzung von Altersversorgung von Beamten zu fordern

Hannover. Anlässlich der Debatte um geforderte Pensionskürzungen von Beamten in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Angesichts der steigenden Pensionsverpflichtungen von Bund und Ländern Pensionskürzungen das Wort zu reden, ist das völlig falsche Signal und wäre eine Ohrfeige für die Beamten. Es kann nicht sein, den Polizeibeamten für ihren Einsatz beim G20-Gipfel zu danken und kurz danach, wenn sich die Rauchwolken der Krawallnächte verzogen haben, die Kürzung der Altersversorgung von Beamten und damit auch der Polizisten zu erwägen.“

Auch in Niedersachsen seien steigende Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Richter im Ruhestand zu verzeichnen, erklärt Hilbers. Die Zahl der Pensionäre sei wie auch bei der Rentenversicherung etwa bis 2027 steigend und werde dann von derzeit rund 93.000 Pensionären auf über 100.000 ansteigen.

„Die Regelungen für die Beamtenpensionen sind neu auszutarieren. Zukünftig sollte während der aktiven Zeit des Beamten  finanziell für die zukünftigen Pensionszahlungen vorgesorgt werden. Dazu sollte ein Pensionsfond eingerichtet werden. Für neu eingestellte Beamte muss  von Anfang an in einen Pensionsfonds eingezahlt werden, damit die Lasten nicht allein auf zukünftige Generationen verschoben werden. Da das Land keine neuen Schulden mehr aufnimmt, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um auch wieder in die Vorsorge zu investieren“, fordert der CDU-Fraktionsvize.