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Pressemitteilung vom 09.05.2016

Hilbers: Finanzminister schwimmt weiterhin im Geld – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen und Neuverschuldung deutlich senken

Hannover. Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“

Hilbers fordert die Landesregierung auf, nun einen Nachtragshaushalt vorzulegen, die Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Die Zinsen sind weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau. Der Finanzminister muss diese Rahmenbedingungen endlich nutzen und den Landeshaushalt in Ordnung bringen. Es kommt jetzt darauf an, in einem Atemzug zu konsolidieren, zu modernisieren und zu investieren. Die Pläne von Rot-Grün zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen völlig überflüssig und sollten endlich begraben werden.“

Weil bisher deutlich weniger Flüchtlinge nach Niedersachsen kämen als angenommen, seien die Notunterkünfte des Landes nicht ausgelastet und würden teilweise bereits geschlossen – diese Spielräume müssten genutzt werden, fordert Hilbers. „Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Durch eine Umschichtung der Ansätze für die Flüchtlingsarbeit muss das Land den Kommunen eine deutlich höhere Unterstützung bei der Flüchtlingsintegration zukommen lassen. Der CDU-Fraktionsvize abschließend: „Worauf will Minister Schneider noch warten, bis er endlich Verantwortung übernimmt und den Landeshaushalt konsolidiert? Das Land wird mit Steuereinnahmen schon jetzt regelrecht geflutet.“