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Pressemitteilung vom 01.06.2016

Hilbers: Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Hannover. Mit Blick auf den heute (Mittwoch) vorgelegten Haushaltsabschluss für das Jahr 2015 hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, heftige Kritik an der Landesregierung geübt. „Der Haushaltsabschluss 2015 belegt einmal mehr: Finanzminister Schneider schwimmt im Geld. Auch dank einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro im Vergleich zur Planung, konnte der Minister im Jahresabschluss seine Rücklage unverhofft um weitere 429 Millionen Euro auffüllen“, sagte Hilbers am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Auch 2016 würden die Steuerreinnahmen erneut Rekordniveau erreichen – die Mai-Steuerschätzung gehe von zusätzlichen 308 Millionen Euro aus. Bis 2019 könne der Finanzminister demnach sogar mit Steuermehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Zusätzlich begünstigt werde die finanzielle Situation des Landes durch das weiterhin historisch niedrige Zinsniveau. Hilbers: „In 2015 hat das Land 344 Millionen Euro weniger für Zinsen ausgegeben, als eingeplant.“

Dass der Finanzminister trotzdem plant neue Schulden von fast einer halben Milliarde Euro aufzunehmen, ist für Hilbers völlig unverständlich: „Schneider bunkert inzwischen fast eine Milliarde Euro in der Rücklage. Es kann nicht angehen, dass der Minister neue Kredite aufnimmt, um seine Rücklage aufzufüllen. Stattdessen sollte er angesichts der komfortablen Haushaltssituation
auf die unnötige Aufnahme neuer Schulden verzichten.“ Der CDU-Finanzexperte forderte die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Die Neuverschuldung muss runter. Alles andere wäre finanzpolitisch absolut verantwortungslos“, so Hilbers. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die CDU-Fraktion bereits vorgelegt.

Den Entschließungsantrag „Nettoneuverschuldung senken – Kommunen entlasten – Krankenhäuser stärken – Rot/Grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt 2016 vorlegen!“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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