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Pressemitteilung vom 21.08.2013

Hannover. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers hat Finanzminister Schneider für dessen Abwesenheit in der heutigen Unterrichtung über die Entwicklung der Salzgitter AG kritisiert. „Der Finanzminister kneift, dabei sollte er im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen.“ Es sei ein merkwürdiges Zeichen, wenn über den Erhalt von mehr als 1.500 Arbeitsplätzen bei der Salzgitter AG diskutiert werde und sich der Finanzminister als ehemaliges Vorstands- und aktuelles Aufsichtsratsmitglied von seinen Beamten vertreten lässt.

Hilbers weiter: „Wir haben der Landesregierung unsere konstruktive Mitarbeit angeboten, um die Standorte und Arbeitsplätze bei der Salzgitter AG zu sichern. Daher ist es umso erstaunlicher, dass alle unsere Fragen unbeantwortet blieben. Finanzminister Schneider muss jetzt liefern. Er hat in hohem Maße Kenntnisse über die Salzgitter AG und ist besonders in der Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist seine Verweigerungshaltung inakzeptabel.“

Zudem sei überhaupt nicht erkennbar, was die Landesregierung als größter Einzelaktionär mit über 26 Prozent Aktienanteilen unternehme, damit die Arbeitsplätze in Salzgitter möglichst erhalten blieben und der Konzern aus der Verlustzone komme, so der CDU-Finanzexperte. „Über die Presse verkündet Ministerpräsident Weil, dass die niedersächsischen Standorte gesichert werden sollen. In der Ausschussunterrichtung kneift Finanzminister Schneider und alles bleibt unklar. Hier geht es um mehr als 1.500 Arbeitsplätze und nicht um gute Chancen für Rot-Grün bei der bevorstehenden Bundestagswahl.“ Es entstehe der Eindruck, dass die Landesregierung auf Zeit spiele, kein Konzept habe und nicht imstande sei, den Balanceakt zwischen notwendigen Entscheidungen und der Bundestagswahl zu meistern, so Hilbers.