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Pressemitteilung vom 14.05.2013

Hannover. Die Umsetzung der rot-grünen Steuer- und Abgabenpläne würde Familien und Mittelstand belasten, Arbeitplätze vernichten und steigende Mieten verursachen. So lautet das Fazit des heute auf den Weg gebrachten Entschließungsantrags der CDU-Landtagsfraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, von Steuer- und Gebührenerhöhungen abzusehen. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers: „Die Steuererhöhungsorgie von SPD und Grünen würde die prognostizierte gute Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt auch in Niedersachsen abwürgen, der private Konsum spürbar einbrechen.“ So beispiellos die rot-grünen Steuererhöhungspläne seien, so verfehlt seien sie auch angesichts des Allzeithochs bei Steuereinnahmen. „2012 wurden in Deutschland Steuern in Höhe von etwa 600 Milliarden Euro eingenommen, die Steuerquote lag 2012 trotz niedriger Steuersätze mit 23,4 Prozent auf einem historischen Höchststand“, sagte Hilbers, „SPD und Grüne wollen bei voller Fahrt die Handbremse ziehen – das ist noch nie gut gegangen“.

Der CDU-Finanzexperte verwies auf die massive Kritik, die den rot-grünen Steuererhöhungsplänen auch seitens der Wirtschaft, der Immobilienwirtschaft und des Bunds der Steuerzahler entgegnet würde. „Es würden nicht einige wenige betroffen, sondern die Mitte der Gesellschaft: Familien, Arbeitnehmer, Sparer, Eigenheimbesitzer und Mieter wären die Leidtragenden des rot-grünen Steuerwahnsinns. Auf Bürger und Unternehmen in Niedersachsen kämen nach ersten Berechnungen Mehrbelastungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich zu, die der Landesverantwortung unterliegenden Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen noch nicht eingerechnet.“ Die CDU-Fraktion werde eine Anhörung im Haushaltsausschuss beantragen, damit die Verbände ihre Kritik an den Steuerplänen vortragen könnten.

Mit Blick auf die kalte Progression, die Arbeitnehmer zunehmend belaste, forderte Hilbers: „SPD und Grüne sollten ihre Blockade im Bundesrat aufgeben und dem Abbau der kalten Progression zustimmen.“ Die positive Entwicklung in Deutschland sei auch Ergebnis eines wachstumsfreundlichen Klimas und guter steuerlicher Rahmenbedingungen, so der CDU-Fraktionsvize. „Für Leistung muss es weiterhin Anreize geben und keine Strafen in Form zügelloser Steuer- und Abgabeerhöhungen.“