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Pressemitteilung vom 15.02.2016

Hilbers: Erst der Migrationsbeirat, jetzt die Fachkommission „Pflege“ – Landesregierung muss nächstes Expertengremium wegen Erfolglosigkeit einstampfen

Hannover. Das nächste mit zahlreichen Vorschusslorbeeren versehene Expertengremium der rot-grünen Landesregierung wird eingestampft: Nur wenige Wochen nachdem der Migrationsbeirat unter Regie der Landesbeauftragten Schröder-Köpf aufgelöst wurde, muss jetzt auch die 30-köpfige Fachkommission „Pflege“ den Dienst einstellen. In einem knappen Schreiben an die Kommissionsmitglieder sagt der zuständige neue Abteilungsleiter die nächste Sitzung der Kommission am 22. Februar ab und verkündet gleichzeitig das endgültige Aus des Gremiums. „Zusammenfassend kann man konstatieren, dass das Ziel, über gemeinsame Beratung unterschiedlicher Interessengruppen nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, nicht gelungen ist“, schreibt der Abteilungsleiter.

„Im Klartext heißt das: Das Gremium wird wegen Erfolglosigkeit aufgelöst“, kommentiert Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Schreiben. „Dass die Sozialministerin die von ihr vor knapp drei Jahren mit großem Tamtam ins Leben gerufene Kommission klammheimlich von ihrem neuen Abteilungsleiter abräumen lässt, spricht Bände.“ Schließlich habe man dem Gremium im Koalitionsvertrag eine ganze Seite gewidmet und umfangreiche Ziele formuliert. Hilbers weiter: „Es bleibt die Frage, welchem fragwürdigen Projekt es als nächstes an den Kragen geht. Vielleicht der Pflegekammer?“.