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Pressemitteilung vom 06.02.2017

Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für ihr Modellprojekt zur ärztlichen Versorgung von Illegalen die Gefährdung der inneren Sicherheit Niedersachsens in Kauf zu nehmen. „Über das Modellprojekt zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins können auch untergetauchte Asylleistungsbetrüger mit mehreren Identitäten sowie ausreisepflichtige Gefährder mit islamistischem Hintergrund ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen – ohne, dass sie fürchten müssen, verhaftet oder abgeschoben zu werden“, so Hilbers. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Hilbers: „Mit dieser Form falsch verstandener Humanität hebelt Rot-Grün den Rechtsstaat aus.“

Das mit 1,5 Millionen Euro ausgestattete Modell-Projekt erlaubt es Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, sich in Niedersachsen anonym medizinisch behandeln zu lassen. „Offenbar hat die Landesregierung im Vorfeld keinen Gedanken daran verschwendet, wie sie den Missbrauch des Modells durch Straftäter und Asylleistungsbetrüger verhindern will“, kritisiert Hilbers. „Rot-Grün muss umgehend sicherstellen, dass die Vergabestellen für den anonymen Krankenschein in die Lage versetzt werden, polizeilich gesuchte Personen zu identifizieren und zu melden.“

Die Anfrage der CDU-Fraktion „Wer kann das Modellprojekt der rot-grünen Landesregierung zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins nutzen?“ sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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