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Pressemitteilung vom 08.10.2015

Hannover. In der Frage um fragwürdig verwendete Landesmittel durch die frühere Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes, Niedersachsens heutige Sozialministerin Cornelia Rundt, hat die CDU-Landtagsfraktion heute Akteneinsicht beantragt. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers erklärt dazu: „Ministerin Rundt hat die Chance zur Aufklärung der Vorwürfe bislang kaum genutzt. Ihre bisherigen Erklärungsversuche im Haushaltsausschuss und im Plenum zur Finanzierung ihrer Vorstandsbezüge durch das Land waren wenig aufschlussreich. Viele Fragen blieben offen.“

So sei noch immer noch völlig unklar, wie viele Beratungsleistungen Frau Rundt seinerzeit als Vorsitzende des Paritätischen tatsächlich erbracht hat und wie diese dokumentiert wurden. Hilbers: „Immerhin sind etwa 50.000 Euro von Frau Rundt für Beratungsleistungen veranschlagt worden. Ob diese tatsächlich oder nur auf dem Papier erbracht worden sind, konnte die Ministerin bislang nicht nachweisen.“ Die Öffentlichkeit würde zu Recht erwarten, dass für wohlfahrtspflegerische Zwecke vorgesehene Landesmittel auch in entsprechende Maßnahmen flössen. Außerdem habe die Landesregierung bislang nicht erklärt, ob und wie sie zukünftig verhindern wolle, dass Gehälter von Spitzenfunktionären aus Mitteln finanziert werden, die die soziale Infrastruktur und das ehrenamtliches Engagement stärken sollen, sagt Hilbers.