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Pressemitteilung vom 02.12.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, unterstützt die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände an der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Mittelkürzung im kommunalen Straßenbau. „Eine weitere Schwächung des unter Rot-Grün ohnehin schon schwer gebeutelten kommunalen Straßenbaus ist nicht hinnehmbar. Die Kommunalen Spitzenverbände sind völlig zu Recht enttäuscht von dieser Landesregierung“, so Hilbers nach der heutigen Anhörung der Spitzenverbände im Haushaltsausschuss des Landtages. Laut aktuellem Haushaltsentwurf plant die Regierung Weil 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen fließen müssten, für den Erhalt von Landesstraßen abzuzweigen.

Im Rahmen des Entflechtungsgesetzes fließen 2016 voraussichtlich 123,5 Millionen Euro Bundesmittel für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten an das Land Niedersachsen. Das Geld muss – so haben es Land und Kommunen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vereinbart – vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Hilbers: „Dass Rot-Grün den Kommunen diese Mittel jetzt vorenthalten will, wird von den Spitzenverbänden verständlicherweise als schwerer Vertrauensbruch gewertet. Wenn jetzt reihenweise geplante oder bereits begonnene Projekte in den Kommunen verschoben oder abgebrochen werden müssen, trägt dafür einzig und allein die Landesregierung die Schuld.“

In der Anlage dieser Pressemitteilung finden Sie einen Auszug aus der Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, der sich auf den kommunalen Straßenbau bezieht.