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Pressemitteilung vom 22.09.2015

Hannover. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, sieht die rot-grüne Politik für Niedersachsens maritime Wirtschaft kritisch: „Für rot-grünen Jubel gibt es keinen Grund. SPD und Grüne beschränken sich auf das Minimalste, die Verwaltung des Bestands. Mit ihrem Haushaltsansatz von 30 Millionen Euro verstätigt Rot-Grün lediglich die Mittel, anstatt bei praller Kassenlage Impulse für die maritime Wirtschaft zu setzen. Bei wichtigen Projekten herrscht Stillstand.“

So sei die Zukunft der Emder Nordseewerke noch immer ungeklärt. „Den vollmundigen Versprechungen Lies‘ sind noch immer keine Taten gefolgt. An der ungewissen Zukunft der Nordseewerke hat sich in den zweieinhalb Jahren von Lies‘ Amtszeit nichts geändert“, sagt Hiebing. Mehr als ungewiss sei auch die Zukunft des neuen Offshore-Hafens am Rysumer Nacken in Emden sowie die Anbindung des Emder Hafens an die Autobahn 31. „Ohne die Vertiefung des Außen-Ems kann es in Emden nicht weitergehen. Es tut sich nichts“, kritisiert Hiebing.

Mit Blick auf die geplante Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven sagt der CDU-Schifffahrtsexperte: „Das ist zweifellos ein Erfolg für Niedersachsen – zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich der Konzern ohne die bereits vor Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung entstandene Infrastruktur nicht an der Elbe niederlassen würde.“  Ähnliches gelte für den Jade-Weser-Port. „Es ist angesichts der koalitionsinternen Streitereien über den Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur schwer vorstellbar, dass diese rot-grüne Landesregierung das Großprojekt Jade-Weser-Port realisiert hätte.“