Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 27.02.2019

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.

Der bereits im vergangenen Jahr vorgestellte 5-Punkte-Plan verfolgt vor allem das Ziel, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche präventiv im Rahmen einer Image-Kampagne zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen. „Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewaltandrohungen sinkt landesweit. Nicht nur ehrenamtlich Tätige und Verwaltungskräfte sind betroffen, sondern auch ihre Familien, die unter den Einschüchterungen leiden. Viele Betroffene schrecken allerdings vor einer Anzeige zurück“, sagt der CDU-Innenpolitiker Bernd-Carsten Hiebing. „Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, den Weg zur Polizei zu suchen. Nur so kann geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden.“

„Wenn Einschüchterungen dazu führen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger von ihren Ämtern zurücktreten oder nicht erneut kandidieren, stellt diese Entwicklung eine Gefährdung für unsere Demokratie dar. Sie zu schützen muss Daueraufgabe von Politik sein“, so Hiebing abschließend.