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Pressemitteilung vom 02.09.2014

Hannover. Mit Verwunderung hat der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, auf das Programm beim gestrigen Besuch von Wirtschaftsminister Lies in Emden reagiert. „Man fragt sich, warum der Minister nicht auch bei den Emder Nordseewerken vorbeigeschaut hat“, so Hiebing. Wenige Wochen vor der Landtagswahl hätten Weil und Lies schließlich noch den engen Schulterschluss mit den Beschäftigten gesucht und ihre volle Unterstützung im Kampf gegen die drohende Insolvenz zugesichert. „Im Landtagswahlkampf waren die damaligen SIAG-Nordseewerke noch ein willkommener Bündnispartner. Heute will der Wirtschaftsminister offenbar lieber nicht an seine vollmundigen Versprechen aus dem Herbst 2012 erinnert werden“, sagt der CDU-Hafenexperte. Die Entwicklung des Unternehmens habe der Minister längst aus den Augen verloren.

Der Besuch in Emden sei sinnbildlich für Lies’ gesamte Hafenpolitik. „Er setzt auf schöne, bunte Bilder, taucht aber bei den schwierigen Themen regelmäßig ab“, kritisiert Hiebing. „Kein Fortschritt beim JadeWeserPort, keine verbindlichen Zusagen zum Rysumer Nacken, kein Cent mehr für NPorts – die hafenpolitische Bilanz des Wirtschaftsministers ist bislang mehr als enttäuschend.“