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Pressemitteilung vom 03.11.2016

Hiebing: Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht – CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, auf die geplante Veränderung des Kommunalabgabengesetzes zu verzichten. SPD und Grüne wollen die 2005 von der CDU-geführten Landesregierung für viele Rechtsgebiete abgeschafften Widerspruchs- und Vorverfahren erneut einführen. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Innenausschuss haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen – sie befürchten einen unnötigen Zuwachs an Bürokratie. Hiebing: „Rot-Grün wäre gut beraten auf die Kommunen zu hören und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Abschaffung der Verfahren hat für beide Seiten Vorteile gebracht: die Bürger kommen schneller zu einer endgütigen Entscheidung und die Verwaltung wird entlastet. Warum das jetzt wieder geändert werden soll, ist völlig unverständlich.“

Kritik übt Hiebing zudem an der Vorgehensweise von Rot-Grün. „Das Beratungsverfahren zur Änderung des Gesetzes war bereits abgeschlossen, als SPD und Grüne ihre Vorschläge – die mit dem Ursprungsgesetz gar nichts zu tun haben – eingereicht haben. Eine breite Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachleuten war deshalb nicht mehr möglich – ein weiteres Beispiel für die fragwürdige Auffassung dieser Landesregierung von Transparenz.“

Darüber hinaus sei die Regelung auch handwerklich schlecht gemacht, so Hiebing weiter. „Die Wiedereinführung des Vorverfahrens in einzelnen Rechtsbereichen führt im Zusammenspiel mit landes- und bundesgesetzlichen Regelungen zu einem undurchsichtigen Paragrafen-Dschungel, der für den Großteil der Anwender kaum noch zu durchdringen ist – schon gar nicht für juristische Laien.“