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Pressemitteilung vom 11.12.2013

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, hat der Landesregierung angesichts der nun beschlossenen Amtszeitenverkürzung von Bürgermeistern und Landräten vorgeworfen, Politik gegen die Interessen der Kommunen zu machen. „Dass niedersächsische Kreistage und Räte diese Verkürzung ablehnen, interessiert SPD und Grüne offenbar nicht. Ebenso wenig, dass sie erfolgreicher Kommunalarbeit damit unnötig Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Umstrittene Projekte oder Großvorhaben etwa im Rahmen der Energiewende werden künftig kaum noch von Kommunen in Angriff genommen, befürchtet Hiebing. „Wie sollen denn mutige Entscheidungen gefällt werden, wenn ein Amtsinhaber weiß, dass an jeder Ecke schon ein selbst ernannter Nachfolger wartet.“

Schwieriger wird es nach Ansicht Hiebings für Kommunen künftig auch, qualifizierte Bewerber als Hauptverwaltungsbeamte zu finden. „Die neue Regelung macht das Bürgermeisteramt für Bewerber unattraktiver, wenn eine Perspektive von nur fünf Jahren geboten wird. Außerdem werden wir es mit deutlich höheren Versorgungslasten zu tun bekommen, weil es schlichtweg mehr ehemalige Landräte und Bürgermeister geben wird.“ Der mit der Amtszeitenverkürzung einhergehenden Synchronisierung der Wahltermine erteilte Hiebing ebenfalls eine Absage: „Von einer Aufwertung der Kommunalwahlen, wie Rot-Grün behauptet, kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Das Interesse an den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern rückt in den Hintergrund, wenn gleichzeitig eine neue Verwaltungsspitze gewählt wird.“ Der von SPD und Grünen stets angeführte Hinweis, die Änderung der Kommunalverfassung stärke die Demokratie, nannte der CDU-Politiker ein „Totschlagargument“. „SPD und Grüne haben sämtliche Einwände der Opposition sowie der Kommunalen Spitzenverbände gegen die Reform abgewiegelt. Diese Art rot-grüner Politik verdient nur einen Namen: kommunalfeindlich.“