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Pressemitteilung vom 18.01.2019

Heineking: Verkehrssicherheit und Baustellenmanagement sind Prioritäten unserer Verkehrspolitik

Hannover. Verwundert reagiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, auf die harsche Kritik der FDP am Baustellenmanagement in Niedersachsen: „Nachdem wir gemeinsam jahrelang den Stillstand im Straßenbau beklagt haben, ist den Liberalen der Modernisierungsturbo der Landesregierung nun auch nicht recht.“ So seien im Landeshaushalt 2019 nicht nur beim Straßenbau, sondern auch bei Planungsleistungen Höchstwerte erreicht worden.

Zu einem der ersten Anträge der Regierungskoalition Anfang 2018 gehörte ein Vorstoß zur Verkehrskoordination und zum Baustellenmanagement. „Die FDP weiß genau, dass diese Maßnahmen nicht über Nacht realisierbar sind“, betonte Heineking. Geradezu zynisch sei die Forderung nach 24-Stunden-Baustellen im Schichtbetrieb, die die mittelständische Tiefbaustruktur in Niedersachsen vollständig ignoriere. „In den Plenarberatungen zu einem entsprechenden Antrag der FDP im Februar 2018 haben wir diese Tatsache bereits herausgestellt. Das aber hat die FDP offensichtlich bereits verdrängt.“

Statt plumper Forderungen, die einer genaueren Überprüfung nicht standhalten, sollte die FDP die Bemühungen der Koalition unterstützen, die niedersächsischen Straßen zu ertüchtigen und wichtige Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen. In einer Anhörung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses geht es um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im LKW-Verkehr. „Im Logistik- und Transitland Niedersachsen sorgt ein sicherer LKW-Verkehr für weniger Unfälle und weniger Staus. Das ist Verkehrspolitik aus einem Guss“, so Heineking.