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Pressemitteilung vom 27.11.2015

Hannover. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, den Kommunen für den Straßenbau dringend benötigte Gelder in Millionenhöhe vorenthalten zu wollen. „Nach jetzigem Stand der Haushaltsplanungen will die Landesregierung im kommenden Jahr 15 Millionen Euro Bundesmittel, die eigentlich an die Kommunen fließen müssten, für die Landesstraßen abzweigen“, sagt Heineking.

Für das Jahr 2016 weist der Bund dem Land Niedersachsen voraussichtlich 123,5 Millionen Euro für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) müssen diese Mittel in Niedersachsen eigentlich direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Jetzt hat die Landesregierung Pläne vorgelegt, nach denen 15 Millionen Euro in den Etat für die Landesstraßen umgeleitet werden sollen. Heineking: „Das würde vor allem für den unter Rot-Grün ohnehin schwer gebeutelten kommunalen Straßenbau eine weitere Schwächung bedeuten.“

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne eine schrittweise Umschichtung der GVFG-Mittel zu Lasten des kommunalen Straßenbaus vereinbart: Ab 2017 sollen 60 Prozent der Gelder in den öffentlichen Personennahverkehr fließen und 40 Prozent in den Straßenbau – unter der CDU-geführten Landesregierung war das Verhältnis genau andersherum. „Bis 2013 standen für den kommunalen Straßenbau jährlich 74 Millionen Euro zur Verfügung, unter Rot-Grün sind es jetzt nur noch 49 Millionen. Das entspricht bislang einer Mittekürzung um mehr als ein Drittel“, kritisiert Heineking. „Dass den Kommunen jetzt zusätzlich Gelder vorenthalten werden sollen, die ihnen originär zustehen, ist weiterer Rückschlag für den Straßenbau und den gesamten ländlichen Raum.“