Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 07.02.2018

Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

Hannover. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem nächsten KiTa-Jahr zigtausende Eltern in Niedersachsen spürbar und ist eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition. Wir freuen uns, dass dieses lange Versprechen endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Thiele.

Zusammen mit weiteren Investitionen in Polizei, weiteren Lehrkräften und beim Krippenausbau beliefen sich die Ausgaben für politische Schwerpunkte auf rund 200 Millionen Euro. „Mit der Schaffung von 750 Stellen bei der Polizei sowie der Entfristung von 1.000 Stellen an den Schulen nutzen wir die haushaltspolitischen Spielräume, um die personelle Ausstattung in wichtigen Bereichen des öffentlichen Sektors deutlich zu verbessern“, erläutert Heiligenstadt.

Zur Kritik am schnellen Beratungsverfahren macht Ulf Thiele deutlich: „Die Fraktionen von SPD und CDU legen Wert auf eine zügige Beratung des Nachtragshaushaltes, damit zum einen die Einstellungen des zusätzlichen Personals bei Polizei und Schulen zügig angegangen werden können, und zum anderen die Mittel für die Kommunen auch schnell an diese ausgezahlt werden können.“

Heiligenstadt meint dazu: “ Für einen Nachtragshaushalt ist eine zügige Beratung nichts Ungewöhnliches. Inhaltlich scheinen die Oppositionsfraktionen nichts gegen den Haushalt zu haben, sonst würden Sie sich nicht so an Verfahrensfragen aufhalten.“