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Pressemitteilung vom 06.04.2017

Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hat sich in der heutigen Plenardebatte für einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. In einem entsprechenden Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung dazu auf, ihre Pläne zur Einschränkung der Videoüberwachung aufzugeben: „Bereits vor der Kölner Silvesternacht haben sich 80 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze besser zu überwachen. Eine moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zu einer besseren Aufklärung von Straftaten bei“, sagte Götz. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ist der Entschließungsantrag heute abgelehnt worden.

Götz weiter: „Man kann die Wünsche der Bürger nicht einfach abtun. Von dem Zerrbild eines Überwachungsstaates, das SPD, Grüne und FDP zeichnen, sind wir weit entfernt. Hier wollen sich gleich drei Parteien als Schutzpatron der Bürgerrechte profilieren – dabei ist die staatliche Schutzpflicht ein Bürgerrecht, das die Menschen in diesem Land zu Recht einfordern“, so Götz. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz habe gezeigt, wie stark die Polizei auf Videoaufnahmen für ihre Ermittlungsarbeit angewiesen sei. „Trotzdem will die rot-grüne Landesregierung die Videoüberwachung weiter einschränken“, sagt Götz.

„SPD und Grüne erkennen leider immer erst dann einen Handlungsbedarf, wenn es zu spät ist. Erst marschieren sie in die falsche Richtung, dann reagieren sie überhastet. Das hat nicht zuletzt der Umgang mit unserer Forderung nach Bodycams bei Polizeieinsätzen gezeigt: Zunächst haben sie deren Einsatz rigoros abgelehnt – und anschließend ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingeführt. So macht man keine Sicherheitspolitik im Interesse der Bürger“, kritisiert Götz.

Im Anhang dieser Pressemitteilung finden Sie den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Videoüberwachung ist ein wertvolles Instrument für mehr Sicherheit – Die Landesregierung muss es stärker nutzen und bessere rechtliche Voraussetzungen schaffen!“

 

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