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Pressemitteilung vom 02.03.2017

Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung zu passiv vorzugehen und das Problem zu unterschätzen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen sagt Götz: „Spätestens seit dem Vorfall in Bayern, bei dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sollte der Landesregierung klar sein, dass es sich bei Reichsbürgern nicht nur um Querulanten und Spinner handelt. Rund 500 Reichsbürger sollen in Niedersachsen leben – Tendenz steigend. 44 von Ihnen haben Waffen in ihrem Besitz, 29 weitere besitzen einen kleinen Waffenschein. Darüber hinaus sind sechs Fälle von illegalem Waffenbesitz bekannt.“ Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher ausfallen. Götz: „Wird die Reichsbürgerbewegung jetzt nicht entschieden genug bekämpft, könnte sie ein ähnlich großes Gefahrenpotenzial entwickeln wie der Rechtsextremismus.“

Dennoch gibt es bisher weder eine zentrale Erfassung von Reichsbürgern, noch eine zentrale Koordinierung des staatlichen Vorgehens bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung. Zudem sei es ein Fehler, so Götz, dass sich das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus nicht auch ausdrücklich mit den niedersächsischen Reichsbürgern befasse. „Es ist erforderlich, den niedersächsischen Beamten nicht nur eine Hilfestellung für den Umgang mit Reichsbürgern an die Hand zu geben, sondern diese auch vor Attacken zu schützen.“ Aus der Antwort der Landesregierung auf eine CDU-Anfrage geht hervor, dass es im Jahr 2016 in den niedersächsischen Landesbehörden zu 286 Fällen von Belästigung, 66 Fällen von Bedrohung sowie vier Fällen von Nachstellung gekommen ist.

Die Große Anfrage der CDU-Fraktion „,Reichsbürger‘ in Niedersachsen – Was passiert?“ mit Antwort der Landesregierung finden Sie im Anhang zu dieser Pressemitteilung.

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